Datenschutzerklärung

A) Allgemeine Informationen

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Markt Falkenstein
Erste Bürgermeisterin
Frau Heike Fries
Marktplatz 1
93167 Falkenstein
Telefon +49 9462 9422 0
E-Mail: poststelle@markt-falkenstein.de

 

Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragte der Verwaltungsgemeinschaft Falkenstein:
Datenschutzbeauftragte der kreisangehörigen Gemeinden Landkreis Cham
Landratsamt Cham
Rachelstraße 6
93413 Cham
Telefon +49 9971 78 567
E-Mail: datenschutzbeauftragte.gmd@lra.landkreis-cham.de

 

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

 

Empfänger von personenbezogenen Daten

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt überwiegend durch eigene Datenverarbeitungssysteme. Werden Auftragsverarbeiter eingesetzt, werden sie auf den zugehörigen Formularen darauf hingewiesen, gleiches gilt bezüglich der Weitergabe Ihrer Daten.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

 

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München 
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München 
Telefon:  089 212672-0 
Telefax:  089 212672-50 
E-Mail:   poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

 

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen.

 

B) Informationen zum Internetauftritt

Allgemeines zum Datenschutz

Die Webseiten der Verwaltungsgemeinschaft Falkenstein werden grundsätzlich via HTTPS verschlüsselt übertragen. Die Webseiten des Bürger- und Ratsinformationssystems sowie des Bürgerserviceportals werden grundsätzlich via HTTPS verschlüsselt übertragen.

Soweit innerhalb des Internet-Auftritts der Verwaltungsgemeinschaft Falkenstein die Möglichkeit besteht, personenbezogene oder geschäftliche Daten (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) anzugeben (z.B. Nutzung der Kontaktadressen per E-Mail), wird davon ausgegangen, dass die Eingabe dieser Daten freiwillig erfolgt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte Daten während ihrer Übertragung abfangen und/oder verändern. In Angelegenheiten, die eine besondere Vertraulichkeit erfordern, sollte daher auf andere Arten der Übermittlung zurückgegriffen werden.

E-Mail-Sicherheit

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, wird Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Wir gehen davon aus, dass Sie die Antwort auf Ihre Nachricht auch per E-Mail erhalten wollen, soweit nicht rechtliche bzw. formale Gründe diesen Kommunikationsweg ausschließen. Falls Sie nicht per E-Mail kontaktiert werden wollen, bitten wir um Mitteilung.

Beachten Sie im Zusammenhang mit einer unverschlüsselten E-Mail Korrespondenz bitte folgendes:

Förmliche Verfahrensanträge, Widersprüche, Schriftsätze bzw. andere form- bzw. fristgebundene Angelegenheiten, können nicht per unverschlüsselter und nicht qualifiziert signierter E-Mail rechtswirksam eingereicht werden.
In Anbetracht der mangelhaften Sicherheit von unverschlüsselten E-Mails, sollten keine sensiblen Informationen (z.B. personenbezogene Daten) auf diesem Wege versandt werden.
Falls Sie uns künftig digital signierte und/oder verschlüsselte E-Mail-Nachrichten zukommen lassen wollen, setzen Sie sich bitte mit unserem Datenschutzbeauftragten (s.u.) in Verbindung.

 Alternativen zur Digitalen Signatur

Sie können unser Bürgerserviceportal nutzen und mit uns über das sog. "Bürgerpostfach" in Verbindung zu treten. Hierzu ist eine Anmeldung am Portal beispielsweise mit der eID-Funktion ihres Personalausweises notwendig. Der zugehörige Dienst wird von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) bereitgestellt und in deren vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten Rechenzentrum betrieben (https://www.buergerserviceportal.de/datenschutz.html)

Protokollierung

Bei jedem Zugriff auf die Web-Seiten der Verwaltungsgemeinschaft Falkenstein werden für den Datenschutz relevante Zugriffsdaten gespeichert. Die betreffenden Server werden am Landratsamt Cham betrieben. Der Protokolldatensatz wird für maximal 1 Jahr gespeichert und beinhaltet Angaben mit folgenden Inhalten:

IP-Adresse des anfordernden Rechners,
Datum und Uhrzeit der Anforderung,
vom anfordernden Rechner gewünschte Zugriffsmethode bzw. Funktion,
vom anfordernden Rechner übermittelte Eingabewerte (z.B. Dateinamen),
Zugriffsstatus des Web-Servers (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt etc.),
Name der angeforderten Inhalte,
URL, von der aus die Inhalte angefordert bzw. die gewünschte Funktion veranlasst wurde,
Name und Version des verwendeten Browsers bzw. Betriebssystems.
Aktive Komponenten und externe Inhalte
Auf den Webseiten der Verwaltungsgemeinschaft Falkenstein werden zahlreiche Applikationen angeboten, die HTML5 und JavaScript - auch von externen Anbietern - beinhalten. Dies geschieht u.a. bei unseren GeoAnwendungen oder dem Veranstaltungskalender. Durch einen Aufruf solcher Inhalte erhalten externe Anbieter ggf. Informationen über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten. Hierbei ist auch eine Verarbeitung von Daten außerhalb der EU möglich. Um das zu verhindern, können Sie JavaSkript und die damit verbundene Datenübertragung in den Einstellungen ihres Browsers jederzeit deaktivieren. Allerdings sind die betroffenen Seiten dann nur noch mit erheblichen Einschränkungen oder gar nicht mehr nutzbar.

Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webeseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
•           Spracheinstellungen
•           User-ID‘s

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
•           Eingegebene Suchbegriffe
•           Häufigkeit von Seitenaufrufen
•           Inanspruchnahme von Website-Funktionen
•           Absenden von Formularen

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch ein Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
•           Übernahme von Spracheinstellungen
•           Merken von Suchbegriffen
•           Warenkorb
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
 
 

Datenschutz-Hinweise für komuna.RSP - Rathaus Service-Portal

Vorrangig gilt die allgemeine Datenschutzerklärung der Webseite; diese Datenschutz-Hinweise stellen lediglich eine Ergänzung, beim Einsatz von „komuna.RSP – Rathaus Service-Portal“ dar.

 

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und den für uns geltenden landesspezifischen Ausführungsgesetzen. Mithilfe dieser Datenschutz-Hinweise informieren wir Sie umfassend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen zustehenden Rechte bei der Nutzung unserer kommunalen Online Service Dienstleistungen.

Personenbezogene Daten sind dabei diejenigen Informationen, die eine Identifizierung einer natürlichen Person möglich machen. Dazu gehören insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse aber auch Ihre IP-Adresse.

Anonyme Daten liegen vor, wenn keinerlei Personenbezug zum Nutzer hergestellt werden kann.

Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

Verantwortliche Stelle

Markt Falkenstein
Marktplatz 1
93167 Falkenstein
Telefon: 09462/9422-0
Telefax: 09462/9422-19
E-Mail: poststelle@markt-falkenstein.de
Internet: www.markt-falkenstein.de

Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragte der kreisangehörigen Gemeinden
Landratsamt Cham
Sachgebiet Organisation / IuK / Datenschutz
Tel.: 09971/78-567
Fax: 09971/845-067
E-Mail: datenschutzbeauftragte.gmd@lra.landkreis-cham.de
Internet: http://www.landkreis-cham.de

Ihre Rechte als betroffene Person

Zunächst möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als betroffene Person informieren. Diese Rechte sind in den Art. 15 - 22 EU-DS-GVO normiert. Dies umfasst:

·     Das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DS-GVO),

·     Das Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DS-GVO),

·     Das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DS-GVO),

·     Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO),

·     Das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 EU-DS-GVO),

·     Das Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung (Art. 21 EU-DS-GVO).

Um diese Rechte geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (Kontaktdaten siehe oben). Gleiches gilt, wenn Sie Fragen zur Datenverarbeitung bei uns haben.

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht an die Datenschutzaufsichtsbehörde zu.

 Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Telefon: 089/212672-0
Fax: 089/212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de

 Auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz finden sie weitere Information zum Thema Datenschutz

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden die Bestimmungen der EU-DS-GVO und alle sonstigen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sich insbesondere aus Art. 6 EU-DS-GVO.

Wir verwenden Ihre Daten zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten sowie zur Durchführung und Abwicklung der vom Betroffenen jeweils beantragten/ durchgeführten kommunalen Online Service Dienstleistung (Fallabhängigkeit).

Sofern Sie bei der Nutzung aufgefordert werden, personenbezogene Daten über sich einzugeben, so verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in diesen Datenschutz-Hinweisen genannten Zwecken.

 Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Absatz 1 EU-DS-GVO erfolgt nur dann, wenn dies aufgrund rechtlicher Vorschriften erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Ihr schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt, Art. 88 Abs. 1 EU-DS-GVO.

Des weiteren dient Art. 6 I lit. a EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen (z.B. Anträgen) der Fall ist, die für eine Lieferung oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b EU-DS-GVO.

Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f EU-DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

Im BayernPortal (www.freistaat.bayern) werden ebenfalls zu einigen angebotenen Online Verwaltungs-Dienstleistungen und Datenverarbeitungen der Kommunen in Bayern Rechtsgrundlagen beschrieben.

Bei weiteren Fragen zur Datenverarbeitung wenden Sie sich bitte an die zuständigen Ansprechpartner im zuständigen Fachbereich.

Kategorien, Quellen und Herkunft der Daten

Welche Daten wir verarbeiten, bestimmt der jeweilige Kontext: Bitte beachten Sie, dass wir Informationen für besondere Verarbeitungssituationen gegebenenfalls auch gesondert an geeigneter Stelle zur Verfügung stellen.

Da es sich um eine Sammlung verschiedenster Online-Vorgänge/ Anträge aus den verschiedensten Aufgabenbereichen der Verwaltung handelt und diese laufend erweitert und ergänzt werden, ist eine umfassende Auflistung aller möglichen betroffenen Kategorien und Arten von personenbezogenen Daten an dieser Stelle nicht möglich. Aus Transparenzgründen wurde jedoch versucht, alle möglichen und typischerweise verarbeiteten Daten aufzulisten (nicht alle Datenfelder sind bei jedem Vorgang gefüllt)

für die …

Registrierung eines Nutzerkontos
  • Bezeichnung der Institution
  • Mandant der Institution
  • Name des Ansprechpartners der Institution, ggfs. Anrede
  • Name des zu registrierenden Nutzers
  • Vornamen des zu registrierenden Nutzers
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • ggfs. Postfach
  • ggfs. Adresszusatz
  • ggfs. Land
  • E-Mail-Adresse
  • Benutzername
  • ggfs. Telefonnummer
  • ggfs. Faxnummer
  • ggfs. Dienststelle
  • ggfs. Zahlungsart und Bankverbindung
  • ggfs. abweichende Rechnungsadresse
 Online Melderegisterauskunft
  • Familienname
  • Vornamen
  • ggfs. Firmenname
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • ggfs. Postfach
  • ggfs. Land
  • ggfs. E-Mail-Adresse
  • ggfs. Aktenzeichen/ Grund der Anfrage
  • Zweck der Auskunft (gewerblich/ nicht gewerblich)
  • Suchkriterien für die einfache Melderegisterauskunft
  • ggfs. Passwort
Online Bürgervorgänge
  • ggfs. Familienname
  • ggfs. frühere Namen
  • ggfs. Vornamen
  • ggfs. Rufname
  • ggfs. Doktorgrad
  • ggfs. Ordens- und Künstlernamen
  • ggfs. Tag der Geburt
  • ggfs. Ort der Geburt
  • ggfs. Staat bei Geburt im Ausland
  • ggfs. Geschlecht
  • ggfs. derzeitige Staatsangehörigkeiten
  • ggfs. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
  • ggfs. derzeitige Anschrift(en) innerhalb oder außerhalb der Gemeinde
  • ggfs. frühere Anschriften im Inland oder Ausland
  • ggfs. abweichende Versandanschrift
  • ggfs. Einzugsdatum, Auszugsdatum
  • ggfs. Wohnungsgeber, Wohnungsnummer
  • ggfs. Familienstand
  • ggfs. Sterbetag
  • ggfs. Sterbeort
  • ggfs. Tag und Ort der Eheschließung/ Lebenspartnerschaft, ggfs. Staat
  • ggfs. Art und Seriennummer des Personaldokumentes (ggfs. Gültigkeitsdatum, Ausstellende Behörde, Tag der Ausstellung)
  • ggfs. Augenfarbe und Größe für die Beantragung eines Personaldokumentes
  • ggfs. Ort und Datum des Verlustes/ Diebstahles oder der Wiederauffindung eines Personaldokumentes, ggfs. Datum und Ort der Erstattung einer polizeidienstlichen Anzeige
  • ggfs. gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht)
  • ggfs. Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
  • ggfs. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
  • ggfs. Auskunfts- und Übermittlungssperren
  • ggfs. E-Mail-Adresse
  • ggfs. Telefonnummer
  • ggfs. Faxnummer
  • ggfs. Bemerkungen, Begründungen
  • ggfs. Wunschtätigkeit für Wahlhelfer
  • ggfs. gewünschter Einsatzort für Wahlhelfer
  • ggfs. Angabe der Tätigkeit im öffentlichen Dienst für Wahlhelfer
  • ggfs. empfangende Stelle einer Bescheinigung
  • ggfs. Kfz-Kennzeichen, Art des Fahrzeuges, Halter des Fahrzeuges
  • ggfs. Nummer und Laufzeit eines Bewohnerparkausweises
  • ggfs. Nummer im Wählerverzeichnis, Wahlbezirk
  • ggfs. Angabe zu beantragender Wahl-/ Abstimmungsscheine
  • ggfs. IBAN
  • ggfs. BIC
  • ggfs. Bezeichnung Kreditinstitut
  • ggfs. Wasserzählernummer
  • ggfs. Straßenschlüssel
  • ggfs. Abnahmestelle (Adresse)
  • ggfs. Zählereinbaudatum
  • ggfs. Abgabedatum
  • ggfs. Ablesedatum
  • ggfs. Abgabeart
  • ggfs. Zählerstand neu
  • ggfs. Zählerstand alt
  • ggfs. Verbrauch aktuell
  • ggfs. Verbrauch Vorperiode
Bezahlsysteme (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b EU-DS-GVO), Bonitätsprüfung (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)

Sofern in unseren kommunalen Online Service Dienstleistungen die Möglichkeit einer Online-Bezahlung besteht, können Sie ggf. auf Rechnung, mit Kreditkarte, per PayPal/ Paydirekt/ giropay oder Bankeinzug (SEPA-Lastschriftverfahren) bezahlen. Hierfür werden die jeweiligen zahlungsrelevanten Daten erhoben, um die Zahlungsabwicklung für den jeweiligen Antrag/ Vorgang durchführen zu können. Zudem wird aus technischer Notwendigkeit sowie zur rechtlichen Absicherung Ihre IP-Adresse verarbeitet.

Der Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung wird beachtet, indem Sie uns nur die Daten angeben müssen, die wir zwingend zur Durchführung der Zahlungsabwicklung und damit Abwicklung des Vertrages benötigen oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

Ohne diese Daten werden wir die beantragte kommunale Online Service Dienstleistung unter Umständen leider ablehnen müssen, da wir diesen dann eventuell nicht durchführen können.

Das von uns eingesetzte Bezahlsystem verwendet eine SSL-Verschlüsselung zur geschützten Übertragung Ihrer Daten.

Hinweis zur Rechnungszahlung/ Lastschriftverfahren: Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung/ Lastschrift wählen, nehmen wir eine Bonitätsprüfung vor. Hierfür werden die bonitätsrelevanten Daten ggf. an eine Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, usw) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken übermittelt.

Hinweis zur Kreditkartenzahlung: Wie bei Kreditkartenzahlungen üblich, werden die Angaben zur Kreditkarte überprüft sowie eine Bonitätsprüfung durchgeführt.

Hinweis zu PayPal: PayPal ist ein Unternehmen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal , L-2449 Luxembourg. Wird als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ ausgewählt, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt.

Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.

Zur Abwicklung des Bezahlvorgangs notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vorgang stehen. Details zum Datenschutz bei PayPal können abgerufen werden unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev (für die Rechtslage ab 25.5.2018).

Weitergabe an Dritte

Wir werden Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder bei entsprechender Einwilligung an Dritte weitergeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe an Dritte nicht, es sei denn wir sind hierzu aufgrund zwingender Rechtsvorschriften dazu verpflichtet (Weitergabe an externe Stellen wie z.B. Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden).

Empfänger der Daten/ Kategorien von Empfängern

Innerhalb unserer Verwaltung stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Ihre Daten erhalten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.

In vielen Fällen unterstützen Dienstleister/ Lieferanten/ Hersteller unsere Fachabteilungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit diesen Dienstleistern/ Lieferanten/Herstellern wurde das notwendige datenschutzrechtliche Vertragswerk abgeschlossen.

Hosting und Supportdienstleister: (vertrauenswürdiger Dritter/Auftragsverarbeiter)

komuna GmbH EDV-Beratung
Wallerstraße 2
84032 Altdorf
Telefon: +49 871 97385-0
E-Mail: info@komuna.de
Internet: www.komuna.de

Drittlandübermittlung/ Drittlandsübermittlungsabsicht

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums) findet nicht statt.

Speicherdauer der Daten

Wir speichern die Daten solange diese für den jeweiligen Verarbeitungszweck benötigt werden. Bitte beachten Sie, dass zahlreiche Aufbewahrungsfristen bedingen, dass Daten weiterhin gespeichert werden (müssen). Dies betrifft insbesondere handelsrechtliche oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten (z.B. Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, etc.). Sofern keine weitergehenden Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die Daten nach Zweckerreichung gelöscht. (Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung)

Hinzu kommt, dass wir Daten aufbewahren können, wenn Sie uns hierfür Ihre Erlaubnis erteilt haben oder wenn es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt und wir Beweismittel im Rahmen gesetzlicher Verjährungsfristen nutzen, die bis zu dreißig Jahre betragen können; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Sichere Übertragung Ihrer Daten

Um die bei uns gespeicherten Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzen wir entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein. Die Sicherheitslevel werden in Zusammenarbeit mit Sicherheitsexperten laufend überprüft und an neue Sicherheitsstandards angepasst.

Die Eingabe der Daten durch den Antragsteller erfolgt über gesicherte Kommunikationswege. Die Abholung der Daten erfolgt ebenfalls über gesicherte Kommunikationswege. Als Übertragungsprotokoll bieten wir HTTPS an, jeweils unter Verwendung aktueller Verschlüsselungsprotokolle. (SSL) Bitte kontrollieren Sie beim Einsatz/ Nutzung der jeweiligen Anwendung, dass es sich wirklich um eine gesicherte Verbindung handelt. Dies erkennen Sie in der Internetadresse am Kürzel „https“. Weiterhin wird dies durch ein „Schloss“ in den meisten gängigen Browser symbolisiert. Ungesicherte Verbindungen werden mit „http“ angezeigt.

 E-Mail

Wenn Sie uns ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, werden wir Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz gemäß den hier vereinbarten Zwecken mit Ihnen verwenden. Informationen, die Sie unverschlüsselt per E-Mail an uns senden können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt, so dass eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail daher nicht gewährleistet ist. Wir setzen zudem sog. SPAM-Filter gegen unerwünschte Werbung ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir dringend diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten

Diverse personenbezogene Daten sind für die Nutzung der Online Service Dienstleistungen notwendig.

In bestimmten Fällen müssen Daten auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben bzw. zur Verfügung gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung ohne Bereitstellung dieser Daten ggf. nicht möglich ist bzw. sein kann.

 Automatisierte Einzelfallentscheidungen

Die kommunalen Online Service-Dienstleistungen nutzen an sich keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung. Ggf. kann dies aber durch die ausgewählte Zahlungsart bei der Zahlungsabwicklung durch den angebundenen Zahlungsverkehrsdienstleister der Fall sein (z.B. Bonitätsprüfung).

(siehe hierzu die Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleisters)

 Cookies (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO / Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO bei Einwilligung)

Wie viele andere Webseiten verwenden auch die angebotenen kommunalen Online Service Dienstleistungen an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, die Anwendung nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser (lokal auf Ihrer Festplatte) speichert.

 Durch diese Cookies erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet, um Ihnen u.a. die Navigation zu erleichtern, die korrekte Anzeige unserer Anwendung zu ermöglichen, einen reibungslosen Verbindungsaufbau sicherzustellen oder am Ende der jeweiligen aktuellen Sitzung (Session) ggf. eine Bestätigung zu senden oder eine Zusammenfassung Ihrer Angaben zu Kontrollzwecken zu erstellen und anzuzeigen.

 Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ihrem Besuch automatisch gelöscht. Permanente Cookies werden automatisch von Ihrem Computer gelöscht, wenn deren Geltungsdauer erreicht ist oder Sie diese vor Ablauf der Geltungsdauer selbst löschen.

Die meisten Web-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können die Einstellungen Ihres Browsers in der Regel aber auch ändern, wenn Sie die Informationen lieber nicht versenden möchten. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können.

Sie können einzelne Funktionen dann ggf. nur eingeschränkt bzw. nicht nutzen, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

Nutzerprofile / Webtracking-Verfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)

Analyse-Programme und andere Techniken zur Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens werden bei der Nutzung der kommunalen Online Service Dienstleistungen nicht eingesetzt.

Social Plugins sozialer Netzwerke

Social Plugins werden in den kommunalen Online Service Dienstleistungen nicht eingesetzt.

Verwendung von Google Maps

Manche kommunalen Online Service Dienstleistungen verwenden Google Maps, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.

OS-Plattform zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten

Die EU-Kommission hat gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereitgestellt zur Schlichtung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften.

Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ “

Onlineangebote bei Minderjährigen

Personen unter 16 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln bzw. eine Einwilligungserklärung abgeben. Wir möchten Eltern und Erziehungsberechtigte dazu auffordern, an den Online-Aktivitäten und -Interessen ihrer Kinder aktiv teilzunehmen.

Personenbezogene Daten von Minderjährigen werden nicht bewusst erhoben und verarbeitet.

Links zu anderen Anbietern

Soweit Links zu Webseiten anderer Anbieter in den kommunalen Online Service Dienstleistungen vorhanden sind, haben wir auf deren Inhalte keinen Einfluss. Daher kann für diese Inhalte auch keine Gewähr und Haftung übernommen werden. Für die Inhalte dieser Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

Änderungen der Datenschutz-Hinweise

Wir behalten uns vor diese Datenschutz-Hinweise für die kommunalen Online Service Dienstleistungen zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen und technische Standards anzupassen. Unserer Nutzer werden gebeten sich regelmäßig zu informieren. Diese Datenschutz-Hinweise befinden sich derzeit auf dem Stand vom 26.05.2018.

C) Ergänzende Datenschutzhinweise zu unserer Facebook-Fanpage

Im Rahmen unserer Facebook-Fanpage (abrufbar unter: https://www.facebook.com/Marktgemeinde-Falkenstein) haben Sie ebenfalls die Möglichkeit, sich über die Marktgemeinde Falkenstein zu informieren.

Verantwortliche

Für den Betrieb unserer Facebook Fanpage sind wir gemäß Art. 26 DSGVO gemeinsam mit Facebook verantwortlich.
Hierzu haben wir mit Facebook in einer Vereinbarung (sog. Joint Controllership Agreement) festgelegt, wer welche Verpflichtungen im Hinblick auf den Datenschutz erfüllt. Diese Vereinbarung zwischen Facebook und dem Fanpage Betreiber (hier: Markt Falkenstein) kommt automatisch bei Erstellung einer Fanpage zustande.

Facebook ist danach vorrangig dafür verantwortlich, dem Betroffenen Informationen über die gemeinsame Verarbeitung bereitzustellen und es ihm zu ermöglichen, seine Datenschutzrechte auszuüben. Hierunter fallen u.a. die Informationspflichten aus Art. 12 und 13 DSGVO, der Umgang mit Betroffenenrechten gem. Art. 15 bis 22 DSGVO sowie die Datensicherheit und Meldepflicht nach Art. 32 bis 34 DSGVO.

Wir gehen davon aus, dass sich die Reichweite der gemeinsamen Verantwortung auf die Verarbeitung sogenannter „Insights-Daten“ erstreckt. „Insights-Daten“ sind personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit einem Besuch auf einer Seite erhoben werden. Facebook stellt dem Markt Falkenstein als Betreiber der Fanpage diese „Insights-Daten“ in Form von Statistiken z.B. zum Nutzungsverhalten der Seitenbesucher zur Verfügung. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, unseren Facebook Auftritt ständig zu optimieren sowie beispielsweise personalisierte Werbeanzeigen innerhalb von Facebook zu zeigen.

Datenschutzbeauftragte

Die Angaben zum Verantwortlichen i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO sowie die Kontaktdaten unseres Behördlichen Datenschutzbeauftragten finden Sie unter A) Allgemeine Hinweise.

Die vollständigen Datenschutzhinweise von Facebook können hier eingesehen werden: https://www.facebook.com/privacy/explanation

Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Eine Verarbeitung der von Facebook erhobenen personenbezogenen Daten durch den Markt Falkenstein wäre aufgrund dieses berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zulässig.
Der Betrieb unserer Facebook Fanpage dient allerdings lediglich der wirksamen Außendarstellung und Vertretung unserer Gemeinde in den Sozialen Netzwerken.

Dauer der Datenspeicherung

Ihre Daten werden, soweit es uns möglich ist, bei Einstellung des Betriebs unserer Facebook Seite gelöscht.
Sofern eine weitergehende Speicherung dieser Daten durch Facebook erfolgt, richtet diese sich ausschließlich nach den Bestimmungen der Facebook Datenrichtlinie und den entsprechenden Nutzungsbedingungen.

Ihre Rechte

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
• Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
• Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Kontaktdaten unter A) Allgemeine Hinweise)
• Recht auf Widerspruch

Ihre Betroffenenrechte können Sie sowohl gegenüber Facebook als auch uns gegenüber geltend machen. Da nur Facebook direkten Zugriff auf Ihre Nutzerdaten hat, ist die Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte am effektivsten gegenüber Facebook möglich.

Hierzu kontaktieren Sie bitte den Datenschutzbeauftragten von Facebook: https://www.facebook.com/help/contact/540977946302970