Bekanntmachung Erweiterung Ortsabrundungssatzung Gfäll

 B e k a n n t m a c h u n g 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erlass einer Satzung zur Erweiterung der Ortsabrundungssatzung vom 15.07.1987 für den Ortsteil Gfäll nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB

Erneute Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Falkenstein hat in der Sitzung vom 30.09.2021 beschlossen, die Ortsabrundungssatzung vom 15.07.1987 für den Ortsteil Gfäll zu erweitern.

Folgende Grundstücksflächen sollen in den Geltungsbereich der Erweiterung der Ortsabrundungssatzung (Einbeziehungssatzung) aufgenommen werden:

  1. die östliche Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 679/1
  2. die nordöstliche Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 679 sowie
  3. die nordwestliche Restfläche des Grundstückes Fl.Nr. 679/2 (jeweils Gemarkung Au)

Der Geltungsbereich ist aus dem nachstehend abgedruckten Planausschnitt ersichtlich.

Ein Entwurf der Einbeziehungssatzung mit den erforderlichen Planunterlagen wurde vom Planungsbüro mks Architekten-Ingenieure GmbH, Mühlenweg 8, 94347 Ascha ausgearbeitet.

Die Planunterlagen in der Fassung vom 11.07.2022 lagen in der Zeit vom 25.07.2022 bis 25.08.2022 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus.

Die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 13.10.2022 behandelt.

Wegen der Nähe der geplanten Wohnbebauung zu den vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebsanlagen wurde vom Sachgebiet Immissionsschutz des Landratsamtes Cham die Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich der Geruchsemissionen gefordert.

Daher wurde eine Untersuchung zur „Prognose und Beurteilung anlagenbedingter Gerüche, hervorgerufen durch einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Nachbarschaft“ erstellt (Büro Hoock und Partner Sachverständige PartG mbH, Landshut). Dieser Untersuchungsbericht Luftreinhaltung vom 27.09.2022 wird als Anlage zur Begründung Bestandteil der Einbeziehungssatzung.

Die Verfahrensunterlagen sind deshalb erneut öffentlich auszulegen (§ 4a Abs. 3 BauGB).

Der überarbeitete Entwurf zur Erweiterung der Ortsabrundung für den Ortsteil Gfäll (Einbeziehungssatzung) mit der Begründung in der Fassung vom 13.10.2022 wurde vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 13.10.2022 gebilligt.

Die Planunterlagen (Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Begründung und dem Untersuchungsbericht Luftreinhaltung) liegen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erneut in der Zeit vom

30. Januar 2023  bis  3. März 2023

während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Falkenstein, Marktplatz 1, Zimmer 11 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus und können dort von jedermann eingesehen werden.

 Innerhalb dieser Auslegungsfrist können zur Planung Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Ortsabrundungssatzung unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Diese Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können ab Beginn der Auslegung auch im Internet unter folgender Adresse eingesehen werden:

https://www.landkreis-cham.de/service-beratung/geoinformationen/geoservices/auslegungen/markt-falkenstein/ 

 

Falkenstein, 20.01.2023

Markt Falkenstein

Fries, 1. Bürgermeisterin